Aktenzeichen B 12 KR 29/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:191212UB12KR2910R0
RCN:
RCNW8SL3SDV7CAY45Q

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 19.12.2012

Krankenversicherung - Betriebskrankenkasse - fakultativer Finanzausgleich - Hilfegewährung - Bedingung - Verbandsumlagebescheid - Rechtswidrigkeit - Zulässigkeit der Anfechtungsklage - öffentlich-rechtliche Willenserklärung als Verwaltungsakt - Anwendbarkeit der Grundsätze privatrechtlicher Willenserklärungen

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