Aktenzeichen 30 W (pat) 29/20

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:100322B30Wpat29.20.0
RCN:
RCNW6TSA6GDDMXH7NW

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.03.2022

Markenbeschwerdeverfahren (Löschungsverfahren) - "Мария (Bildmarke)" – Freihaltungsbedürfnis

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