Aktenzeichen 2 BvR 1631/22, 2 BvR 1747/22, 2 BvR 1860/22, 2 BvR 209/23

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230519.2bvr163122
RCN:
RCNVYPVPVJ3RG94RAW

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2023

Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzureichend substantiierter Verfassungsbeschwerden - erneute Androhung einer Missbrauchsgebühr

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