Aktenzeichen 1 BvR 795/21

Watchlist
Permalink
Boost

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230220.1bvr079521
RCN:
RCNVY8XU8K9WLDKNSR

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 29.09.2023

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Öffnen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.02.2023

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Festsetzung einer Sicherheitsleistung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (hier: gerichtliche Aussetzung der Vollziehung von Steuerbescheiden, § 69 Abs 3 FGO) ohne hinreichende Grundlage

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.