Aktenzeichen B 9 SB 74/21 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2022:230222BB9SB7421B0
RCN:
RCNVWNC9EBY79YQQCJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 23.02.2022

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - gesetzlicher Richter - Ablehnung eines Befangenheitsantrags - Formulierung einer schriftlichen gerichtlichen Verfügung - Entbehrlichkeit der dienstlichen Äußerung des abgelehnten Richters - rechtliches Gehör - Übersendung von dienstlichen Äußerungen zur Kenntnis und zur Stellungnahme - Entscheidungserheblichkeit - Missbräuchlichkeit von wiederholten Befangenheitsanträgen - Amtsermittlung - Rückgriff auf ein veraltetes Sachverständigengutachten - erforderliche Darlegung einer Gesundheitsveränderung - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - GdB-Feststellung - konkretes Beweisthema - Vorliegen bestimmter Gesundheitsstörungen - Darlegungsanforderungen

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