Aktenzeichen X ZB 6/18

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:281119BXZB6.18.0
RCN:
RCNVSLR5G8MV76Y4TT

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 28.11.2019

Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Umfang der Hinweispflicht des Patentgerichts vor Zurückweisung einer Patentanmeldung

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