Aktenzeichen B 1 KR 16/18 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:300719UB1KR1618R0
RCN:
RCNVP3HJW6GVRVLDMQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 30.07.2019

Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Wettbewerbsansprüchen durch einen Krankenkassenverband für seine Mitgliedskassen - Prozessführungsbefugnis bei satzungsgemäßer Ermächtigung - Krankenversicherung - Mitgliederwerbung von gesetzlichen Krankenkassen - Überschreitung des Aufgabenkreises - Unterlassungsanspruch anderer Krankenkassen - Umsetzung von verbraucherschützenden EU-Richtlinien - darüber hinausgehende Regelungen von Verhaltensanforderungen an Krankenkassen durch deutsches Recht - Europarechtskonformität - Rechtswegzuständigkeit

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