Aktenzeichen StB 36/22

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:060922BSTB36.22.0
RCN:
RCNVNZZLKXJAZUAECH

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 06.09.2022

Voraussetzungen der Strafverfolgungskompetenz des Bundes bei Katalogstraftaten mit staatsgefährdendem Charakter begangen von sog. Reichsbürgern

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