Aktenzeichen B 14 AS 41/20 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2021:301121BB14AS4120R0
RCN:
RCNVMGE39WWN9ECEMJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 11.11.2021

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten mit dem privaten Kfz - Erwerbseinkommen - Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - abschließende Feststellung des Leistungsanspruchs in geringerer Höhe als zunächst vorläufig bewilligt - rechtliche Einheit mit hierauf bezogenen Erstattungsbescheiden - Statthaftigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Zulässigkeit eines Grundurteils

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