Aktenzeichen 1 BvR 625/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220502.1bvr062522
RCN:
RCNVKQ2LLM5Y9EJ9MK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 02.05.2022

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 20a IfSG gerichteten Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht hinreichend dargelegt - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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