Aktenzeichen 1 BvL 6/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:lk20221216.1bvl000618
RCN:
RCNVEV4Q69LGS3T9NQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 16.12.2022

Erneute unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 31 Abs 2, Abs 3 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (juris: ZVG HA) - unzureichende Darlegungen zum Umfang der durch die vorgelegten Normen bewirkten Ungleichbehandlung - zudem unzureichende Ausführungen zum Gleichlauf des verfahrensgegenständlichen landesrechtlichen Zusatzversorgungssystems mit derjenigen Rechtslage, die den herangezogenen Leitentscheidungen des BGH zugrunde lag

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