Aktenzeichen XIII ZR 22/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:030620UXIIIZR22.19.0
RCN:
RCNV96QAV7LF8JNFA6

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 03.06.2020

Genereller Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme an Vergabeverfahren ohne sachlichen Grund: Schutz des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb für einen eingetragenen Verein; Unterlassungsanspruch; Interessenkonflikt bei einem Organmitglied des öffentlichen Auftraggebers - Vergabesperre

Öffnen

Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. XIII ZR 22/19
Bundesgerichtshof, XIII ZR 22/19, 03.06.2020.
Az. 9 U 55/18
Oberlandesgericht Hamm, 9 U 55/18, 28.09.2018. Oberlandesgericht Köln, 9 U 55/18, 16.08.2018.
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.