Aktenzeichen 30 W (pat) 517/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:190821B30Wpat517.19.0
RCN:
RCNV94544BKBKX9JLT

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.08.2021

Markenbeschwerdeverfahren – „JobDate“ – Freihaltungsbedürfnis für Dienstleistungen der Klasse 35 – Täuschungsgefahr für Dienstleistungen der Klasse 45

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