Aktenzeichen 25 W (pat) 114/14

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNV74EHXNTVGZEH8G

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.11.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KÖ BOGEN ZUKUNFT FÜR DÜSSELDORF (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung - markenrechtliches Löschungsverfahren dient nicht dem Schutz von Urheberrechten

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