Aktenzeichen 26 W (pat) 16/20

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNV73YKD9M8CKRAGU

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.07.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Nachtretter/Nachtretter (Unternehmenskennzeichen)" – kein substantiierter Vortrag des Widersprechenden zum Fortbestand des Unternehmenskennzeichens vor dem Anmeldezeitpunkt der angegriffenen Marke

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