Aktenzeichen 28 W (pat) 21/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:220720B28Wpat21.18.0
RCN:
RCNV6TKPVKUTU4FEXC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.07.2020

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Крмелёвскaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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