Aktenzeichen 27 W (pat) 536/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNV44LYYVYM92MPY9

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.01.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Bierkönig On Tour/BIERKÖNIG Schinkenstrasse (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr

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