Aktenzeichen 1 BvR 640/11

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120529.1bvr064011
RCN:
RCNV3B3VDAWJF93NSB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2012

Nichtannahmebeschluss: Durchbrechung der Bestandskraft bei unionsrechtswidrigen Steuerbescheiden - hier: keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens durch den BFH an den EuGH dem Art 267 Abs 3 AEUV

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.