Aktenzeichen 28 W (pat) 541/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:010222B28Wpat541.20.0
RCN:
RCNUZ9Y56CLQ39X3JJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.02.2022

Markenbeschwerdesache – "PEKING (Wort-/Bildzeichen)" - Freihaltebedürftigkeit – eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis – geografische Herkunftsangabe

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