Aktenzeichen 1 BvR 3050/10

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ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110217.1bvr305010
RCN:
RCNUUVWETGLMQRUQ3J

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 17.02.2011

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) - Speicherung von Verbindungsdaten wegen Urheberrechtsverstößen in Internet-Tauschbörsen - Zur Beschwerdebefugnis bei Rügen einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG

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