Aktenzeichen 30 W (pat) 521/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:030518B30Wpat521.16.0
RCN:
RCNUQGRQDW6Z5JWD89

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.05.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)" – zur wirksamen Einlegung der Widersprüche – zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken – Prägung der jüngeren Marke durch den Bestandteil "ARGUS" – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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