Aktenzeichen 2 BvR 1627/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210923.2bvr162721
RCN:
RCNUPUVQA6BWT8L3NS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 23.09.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1627/21
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1627/21, 23.09.2021.
Az. 4 W 11/21
Oberlandesgericht Düsseldorf, 4 W 11/21, 11.05.2021.
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