Aktenzeichen 25 W (pat) 561/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:150421B25Wpat561.19.0
RCN:
RCNUNXJTREX37UL997

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.04.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksherzen" – fehlende Unterscheidungskraft

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