Aktenzeichen 1 BvR 1784/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20171129.1bvr178416
RCN:
RCNUN2YM7SW3AABLKB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 29.11.2017

Nichtannahmebeschluss: Anwendung des Abrechnungsausschlusses gem Nr 40100 EBM-Ä auf sogenannte "Mischfälle" verfassungsrechtlich unbedenklich - insb keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG

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