Aktenzeichen B 6 KA 9/14 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2015:250315UB6KA914R0
RCN:
RCNULH6X3ZWDUDY8F3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 25.03.2015

Krankenversicherung - keine Verwaltungsaktsqualität eines Schiedsspruchs über einen Vertrag über die hausarztzentrierte Versorgung - Feststellungsklage - keine Geltung des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität - maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung des Feststellungsinteresses - Vertretung mindestens der Hälfte der an der hausärztlichen Versorgung teilnehmenden Allgemeinärzte des Bezirks der KÄV durch Kooperationen - Verfassungsmäßigkeit - Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts - Vereinbarkeit mit datenschutzrechtlichen Bestimmungen

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