Aktenzeichen B 3 P 5/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:180511UB3P510R0
RCN:
RCNULBZ6DFZZT2K8RD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 18.05.2011

(Soziale Pflegeversicherung - kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS des § 71 Abs 3 SGB 11 - Auskunftsanspruch - Einrichtungsträger - Klagegegner - Landesverbände der Pflegekassen - Arbeitsgemeinschaft - Statusentscheidung - Verwaltungsakt - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Feststellungsklage - Untätigkeitsklage - Wartefrist - Erledigung - Weiterbildungsmaßnahme - staatlich anerkannter Abschluss - Rahmenfrist - Verfassungsmäßigkeit)

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