Aktenzeichen XII ZR 170/06

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNUFMLWF6CCS5DR79

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Bundesgerichtshof: Teilurteil vom 30.11.2011

Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz

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Verfahrensgang

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Az. XII ZR 170/06
Bundesgerichtshof, XII ZR 170/06, 30.11.2011.
Az. 5 U 89/01
Oberlandesgericht Köln, 5 U 89/01, 26.02.2003.
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