Aktenzeichen 24 W (pat) 80/10

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ECLI:
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RCN:
RCNUF4SPWF8P4MHDTD

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 27.12.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Innovative Patientensteuerung – IPS/IPSEN Innovation for patient care (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Widerspruchsmarke wird mit charakteristischen Markenbestandteil benannt - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr

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