Aktenzeichen 27 W (pat) 57/10

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNU9Q99R4LMEQEKJA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.11.2010

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Einzugsermächtigung für falsches Bürokonto – Beschwerdegebühr wurde zunächst per Lastschrift eingezogen, dann wieder zurückgebucht - Verschulden ist Widersprechender zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Kostenauferlegung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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