Aktenzeichen B 10 ÜG 8/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2014:100714UB10UEG813R0
RCN:
RCNU7XC6MREUS769WH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 10.07.2014

(Überlange Verfahrensdauer - Entschädigungsklage - sozialrechtliches Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als eigenständiges Gerichtsverfahren iS des § 198 Abs 6 Nr 1 GVG - völkerrechtsfreundliche Auslegung - materielle Ausschlussfrist des § 198 Abs 5 S 2 GVG - unmittelbare Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - Treu und Glauben - Aktivlegitimation von Prozessbevollmächtigten - Beteiligung am Kostenfestsetzungsverfahren - ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise - Zurückverweisung)

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