Aktenzeichen 2 BvR 1541/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161220.2bvr154115
RCN:
RCNU6P9U4ZLHM66J2G

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 20.12.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch eines Strafgefangenen auf umfassende Einsicht in seine Krankenakte - Versagung der Akteneinsicht ohne Darlegung von dem Einsichtsrecht entgegenstehenden, hinreichend gewichtigen Belangen verletzt Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) - zudem Berücksichtigung des Art 8 MRK - überdies Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG) durch unbegründete Zurückweisung von Rechtsmitteln trotz Abweichung von Rspr des BVerfG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1541/15
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1541/15, 20.12.2016.
Az. 2 Ws 407/15
OLG Nürnberg, 2 Ws 407/15, 31.07.2015.
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