Aktenzeichen 2 BvC 17/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:cs20220112.2bvc001718
RCN:
RCNU2LG7MUGV7P92DK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 12.01.2022

Beschränkung der Ermittlungspflicht des Wahlprüfungsausschusses gem § 5 Abs 3 S 2 WahlPrüfG (juris: WahlPrG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Vorgaben aus Art 38 Abs 1 S 1, 41 Abs 1 S 1, Abs 3 GG - allerdings Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles geboten - zweifelsfrei nicht mandatsrelevanter Zählfehler begründet keinen Ausnahmefall iSd § 5 Abs 3 S 2 WahlPrG - hier: Erfolglose Wahlprüfungsbeschwerde bzgl der Bundestagswahl 2017

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