Aktenzeichen X ZB 5/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2019:290419BXZB5.17.0
RCN:
RCNTZGXEAU5Q8HHRU3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 29.04.2019

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 5/17
Bundesgerichtshof, X ZB 5/17, 29.04.2019.
Az. 2 W 30/16
Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 30/16, 13.03.2017.
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