Aktenzeichen 23 W (pat) 18/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:250122B23Wpat18.20.0
RCN:
RCNTXSPU3FB759BZD8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.01.2022

Patentbeschwerdeverfahren – "Leistungshalbleitermodul mit zweiteiligem Gehäuse“ – zur Patentfähigkeit - zur Zulässigkeit einer Auswahl von Anspruchsmerkmalen aus Ausführungsbeispielen aus Sicht des Fachmanns und dessen Verständnisses der ursprünglichen Offenbarung

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