Aktenzeichen 30 W (pat) 703/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:170119B30Wpat703.17.0
RCN:
RCNTU694LGAP3TZ9A7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2019

Designbeschwerdeverfahren – Berichtigung des Registers – "Fugen-Glättwerkzeug" - zur Anwendung der Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Designgesetzes auf ein im Jahr 2003 angemeldetes und bekannt gemachtes Design – Anwendung der Altfassung bei in der Vergangenheit abgeschlossenen prozessualen Tatbeständen – zur Berichtigung von Unrichtigkeiten des Registers – zum Antrag auf Berichtigung des Registers dahingehend, die ursprünglich im Rahmen einer Sammelanmeldung eingereichten zahlreichen Darstellungen als jeweils einzelne Muster einzutragen

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.