Aktenzeichen 28 W (pat) 36/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:010922B28Wpat36.21.0
RCN:
RCNTRSEVSSSHUWMSCK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 01.09.2022

Markenbeschwerdeverfahren – „ALPHA PLUS PROFILE (Wortmarke)/ ALPHA PLUS Profile (geschäftliche Bezeichnung)“ – unzulässiger Widerspruch – Benutzungsmarke – fehlende Pflichtangabe

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