Aktenzeichen 26 W (pat) 12/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:150321B26Wpat12.19.0
RCN:
RCNTPANFL6HRYRK4YE

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.03.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "PUNKT 12" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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