Aktenzeichen 15 W (pat) 9/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:190418B15Wpat9.17.0
RCN:
RCNTMT9K72ADUV4ST3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.04.2018

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Orthopädische Vorrichtung zur Korrektur von Zehenfehlstellungen" – zur Zulässigkeit des Einspruchs - Widerrufsgrund der erfinderischen Tätigkeit - Tatsachenvortrag in knapper Form genügt, wenn die angezogenen Entgegenhaltungen aufgrund ihres geringen Umfangs überschaubar sind

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