Aktenzeichen 30 W (pat) 510/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNTJRBHYT6YDJQX6W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.01.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "babygro (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/BABYGRO (Gemeinschaftsmarke)" – Angaben zum Verwendungszweck des SEPA-Basislastschriftmandats - kein Erfordernis der Einreichung des vom DPMA zur Verfügung gestellten Formulars für die notwendigen Angaben zum Verwendungszweck

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