Aktenzeichen 6 W (pat) 67/07

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RCN:
RCNTJ6GXP9KFWB4ULN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.02.2010

Patentbeschwerdeverfahren – "Verlegeverfahren für einen wasserdichten Belag" - Zurückweisung eines Antrags auf Beweiserhebung durch Befragung eines Sachverständigen – Gericht besitzt erforderliche Sachkenntnis oder kann sie sich beschaffen

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