Aktenzeichen Vf. 4-VII-19

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VerfGH München: Entscheidung vom 07.12.2021

Erkrankung, Behinderung, Popularklage, Gemeinde, Stimmrecht, Darlegungserfordernis, Krankenhaus, Feststellung, Betreuung, Benachteiligungsverbot, Ausschluss, Anordnung, Aufhebung, Wahlrecht, einstweilige Anordnung, Feststellung der Verfassungswidrigkeit, Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

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