Aktenzeichen 28 W (pat) 35/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:081221B28Wpat35.20.0
RCN:
RCNTF9E5BW7W4WQ4VK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 08.12.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "UNION INTERNATIONALE DE LA UIPRE PRESSE ELECTRONIQUE (Wort-Bildmarke)/UIPRE (Unternehmenskennzeichen)" – zur Unzulässigkeit der Erinnerung gegen die Kostenrechnung – fehlendes Alleinvertretungsrecht des für die Widersprechende Handelnden

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