Aktenzeichen X ZR 62/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:200521UXZR62.19.0
RCN:
RCNT9VL7US3CEK3R8V

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 20.05.2021

Europäisches Patent: Voraussetzungen für die  Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag

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