Aktenzeichen 28 W (pat) 98/11

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RCN:
RCNT9NEHFHRPBXGDMV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.02.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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