Aktenzeichen 1 BvR 1949/18, 1 BvR 1950/18, 1 BvR 2191/18, 1 BvR 2250/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20181108.1bvr194918
RCN:
RCNT7RMAD5RQTHV3A4

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 08.11.2018

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener Senatsentscheidung gleichgelagerter Fälle (vgl Beschluss vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16) - Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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