Aktenzeichen 30 W (pat) 543/14

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ECLI nicht verfügbar.
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RCNT6RCZHW8P8JJ4KC

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "factum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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