Aktenzeichen 26 W (pat) 37/14

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RCNT6A5HQGZB8MEXUD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 02.06.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde

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