26. Senat | REWIS RS 2016, 10615
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…
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2016 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie des Richters [X.] und des Richters kraft Auftrags Schödel
beschlossen:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Meta
02.06.2016
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 02.06.2016, Az. 26 W (pat) 37/14 (REWIS RS 2016, 10615)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 10615
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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