Aktenzeichen 28 W (pat) 63/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNSZWJ92NZDM9FCP3

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.12.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

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