Aktenzeichen I ZB 16/20

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MARKENRECHT RECHTSWISSENSCHAFT

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:220721BIZB16.20.0
RCN:
RCNSYZCK6VW5S6PNMB

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 22.07.2021

Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

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Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 29 W (pat) 24/17
Bundespatentgericht, 29 W (pat) 24/17, 26.02.2020.
Az. I ZB 16/20
Bundesgerichtshof, I ZB 16/20, 22.07.2021.
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